Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle unsere – auch zukünftige – Anfragen und Bestellungen sowie für alle – auch zukünftige – Lieferverträge und sonstige Vereinbarungen, die mit dem Lieferanten im Zusammenhang mit Bestellungen getroffen werden. Etwaigen Bedingungen des Lieferanten wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie uns in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden oder wir die Lieferung oder Leistung annehmen, ohne den Bedingungen des Lieferanten nochmals zu widersprechen.

1.2 Mündliche Nebenabreden, Abweichungen von diesen Bedingungen und Ergänzungen oder der Ausschluss dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

1.3 Für die Auslegung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ist deren deutsche Fassung maßgeblich, auch wenn dem Lieferanten Übersetzungen zur Verfügung gestellt oder von den Parteien unterzeichnet werden.

1.4 Sollten Bestimmungen in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder sonstige Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

1.5 Es gelten die Incoterms in der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Fassung, soweit diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten.

2. Anfragen, Angebote, Bestellungen

2.1 Unsere Anfragen sind unverbindlich. Unsere Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich erteilt oder schriftlich bestätigt haben.

2.2 Weicht der Lieferant in seinem Angebot von unserer Anfrage ab, so hat er hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Die Einreichung von Angeboten erfolgt kostenlos und unverbindlich für uns; für Besuche, Ausarbeitung von Plänen, Zeichnungen und dergleichen wird ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung keine Vergütung gewährt.

3. Preise, Zahlung

3.1 Vereinbarte Preise sind verbindlich. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, verstehen sich die Preise „frei Empfangsstelle“ einschließlich der Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben. Erfolgt die Lieferung aufgrund einer Vereinbarung der Parteien nicht „frei Empfangsstelle“, hat der Lieferant auf seine Kosten eine Transportversicherung abzuschließen.

3.2 Rechnungen sind getrennt von der Warensendung dreifach unter Angabe des jeweiligen Bestimmungsortes, unserer Bestellnummer und sonstiger im Auf-trag geforderter Kennzeichnungen einzureichen.

3.3 Mangels abweichender Vereinbarung erfolgen Zahlungen nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen nach Eingang von Rechnung und Ware mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Eingang von Rechnung und Ware netto. Sofern Dokumentationen, Prüfbescheinigungen oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, beginnen die vorgenannten Zahlungsfristen nicht vor vertragsgemäßer Übergabe dieser Unterlagen an uns.

4. Lieferung und sonstige Leistungen („Leistungen“)

4.1 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich.

4.2 Sollten sich Umstände ergeben, die eine ordnungs-gemäße Leistung zur vereinbarten Zeit gefährdet er-scheinen lassen, hat der Lieferant uns davon sofort unter Angabe der Gründe zu benachrichtigen. Die Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Leistungszeit wird dadurch nicht aufgehoben. Mehrkosten für eine durch Überschreitung der vereinbarten Liefer-zeit nötige beschleunigte Beförderungsart trägt der Lieferant.

4.3 Mit Überschreiten der vereinbarten Leistungszeit gerät der Lieferant – auch ohne Mahnung durch uns – in Verzug, es sei denn, die Leistung unterbleibt aufgrund eines Umstands, den der Lieferant nicht zu vertreten hat.

4.4 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Leistung stellt keinen Verzicht auf unsere etwaigen Rechte wegen Überschreitens der Leistungszeit dar.

4.5 Auf das Ausbleiben von uns zur Verfügung zu stellen-der, für die Ausführung der Lieferung notwendiger Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Unterlagen trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung nicht erhalten hat.

4.6 Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung „frei Empfangsstelle“; der Lieferant trägt die Gefahr bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort. Für die Bezahlung sind die in unserem Werk ermittelten Stückzahlen, Maße und Gewichte maßgebend.

4.7 Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, hat der Lieferant auf seine Kosten für eine Verpackung zu sorgen, die für die Lieferung der Ware geeignet ist. Unser Recht zur Erteilung von Anweisungen hin-sichtlich der zu verwendenden Verpackung im Falle eines Versendungskaufs bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl dem Lieferanten Ver-packungsmaterial auf dessen Kosten und Gefahr zu-rückzugeben oder Verpackungsmaterial auf Kosten des Lieferanten zu entsorgen; eine Verpflichtung zur Rückgabe bzw. Entsorgung von Verpackungsmaterial besteht jedoch nicht. Die Bestimmungen der Verpackungsverordnung bleiben unberührt.

4.8 Versandpapiere wie Konnossemente, Lieferscheine, Packzettel und dgl. sowie, soweit vertraglich verein-bart, gesetzlich vorgeschrieben oder handelsüblich, Werkszeugnisse und Sicherheitsdatenblätter sind je-der Sendung beizufügen. In allen Schriftstücken sind die Bestellnummern und die im Auftrag geforderten Kennzeichnungen anzugeben. Spätestens am Tage des Versandes sind uns für jede einzelne Sendung ei-ne Versandanzeige und ein Lieferschein (2-fach) zu-zuleiten. Schiffseingänge sind uns 48 Stunden vor Eingang zu melden. Liegen uns bei Eingang der Ware keine ordnungsgemäßen Versandpapiere vor oder sind unsere Bestellnummern in den Versandpapieren nicht richtig angegeben, so gehen alle dadurch anfallenden Mehrkosten zu Lasten des Lieferanten. Ziffer 4.10 Satz 2 gilt entsprechend.

4.9 Der Lieferant ist zu Teilleistungen nur mit unserer vorherigen Zustimmung berechtigt. Unberührt bleibt unser Recht, vom Lieferanten Teilleistungen zu fordern.

4.10 Der Lieferant ist zur Erbringung seiner Leistung vor der vereinbarten Leistungszeit nicht berechtigt. Bei vorzeitiger Lieferung haben wir das Recht, die Annahme der Ware zu verweigern oder die Ware – auf Kosten und Gefahr des Lieferanten – an ihn zurück-zusenden oder bis zur vereinbarten Leistungszeit zu lagern. Bei der Erbringung seiner Leistungen hat der Lieferant unsere Öffnungszeiten zu beachten.

5. Erklärungen über den Ursprung der Ware

In dem Fall, dass der Lieferant Erklärungen über den Ursprung der Ware abgibt, ist er verpflichtet, die Überprüfung der Ursprungsnachweise durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizubringen. Der Lieferant ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung in-folge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird.

6. Ausführung, Änderung der Ausführung, Tätigkeit in unserem Betrieb, Ausführungsunterlagen, Beistellung

6.1 Lieferungen und Leistungen des Lieferanten sind so auszuführen, dass sie den vertraglichen Vereinbarungen, den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften, den Arbeitssicherheits-, Umwelt- und sonstigen Vorschriften, den einschlägigen technischen Normen sowie insgesamt den allgemein an-erkannten Regeln der Technik und allen anwendbaren Rechtsnormen einschließlich der REACH-Verordnung entsprechen. Bei der Ausführung hat der Lieferant darauf zu achten, dass möglichst umweltgerecht unter weitestmöglicher Schonung von Ressourcen und weitestgehender Vermeidung von Emissionen gearbeitet wird.

6.2 Wir sind berechtigt, auch nach Vertragsabschluss eine veränderte Ausführung zu verlangen, es sei denn, die von uns verlangte Änderung ist unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Lieferanten unzumutbar.

6.3 Personen, die in Erfüllung der Verpflichtungen des Lieferanten innerhalb unseres Betriebs tätig sind, sind unseren Anordnungen und den Bestimmungen unserer Betriebsordnung sowie den bei uns anwendbaren Unfallverhütungs-, Arbeitssicherheits-, Umwelt- und sonstigen Vorschriften unterworfen. Gefahrstoffe dürfen innerhalb unseres Betriebs nur nach Abstimmung mit uns eingesetzt werden und müssen ordnungsgemäß gekennzeichnet sein.

6.4 Der Lieferant darf Ausführungsunterlagen, die ihm zur Herstellung des Liefergegenstandes von uns überlassen werden, nicht für außerhalb des Vertrags liegende Zwecke verwenden, vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen. Die Ausführungsunterlagen sind uns auf Verlangen, spätestens nach Ausführung der Lieferungen und Leistungen des Lieferanten, zurückzugeben.

6.5 Der Lieferant hat uns Pläne, Ausführungszeichnungen, technische Berechnungen sowie sonstige Unterlagen und Dokumente, die sich auf die Ware beziehen, zu überlassen, soweit wir diese Unterlagen und Dokumente für die Nutzung, Wartung oder Reparatur der Ware benötigen oder soweit dies von den Parteien vereinbart ist. Auf Verlangen hat der Lieferant uns auch Ersatzteilzeichnungen mit ausreichenden Angaben zur Beschaffung von Ersatz-teilen zu liefern. Mit Überlassung bzw. Lieferung der Unterlagen, Dokumente und Zeichnungen gehen die-se in unser Eigentum über. Der Lieferant hat uns des Weiteren sämtliche die Ware betreffenden Unterlagen und Dokumente – auch bereits vor Ablieferung der Ware – zur Einsicht vorzulegen, soweit dies zur Überwachung und Prüfung der Vertragsgemäßheit der Ware erforderlich ist; eine etwaige Genehmigung von solchen Unterlagen und Dokumenten durch uns befreit den Lieferanten nicht von seiner Verantwortung für die Vertragsgemäßheit seiner Leistungen, es sei denn, wir bestehen auf der von uns gewünschten Ausführung trotz vom Lieferanten schriftlich geäußerter Bedenken.

6.6 Formen, Werkzeuge, Druckvorlagen usw., die uns berechnet werden, gehen mit der Bezahlung in unser Eigentum über; sie werden vom Lieferanten unentgeltlich für uns verwahrt und sind auf Verlangen an uns herauszugeben.

6.7 Von uns bereitgestellte Materialien bleiben unser Eigentum. Jede Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten. Beigestelltes Material ist übersichtlich und getrennt von anderen Gegen-ständen zu lagern und hierbei als unser Eigentum kenntlich zu machen; es ist auf Kosten des Lieferanten ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.

7. Prüfung der Ware vor Ablieferung, Überprüfung von Qualitätssicherungsmaßnahmen des Lieferanten, Abnahme

7.1 Wir sind berechtigt, zu jeder angemessenen Zeit nach Vorankündigung das Gelände des Lieferanten zu betreten sowie die Ware und den Produktionsprozess – auch vor Abschluss der Produktion – zu prüfen. Sofern sich die Ware auf dem Gelände eines Dritten befindet, wird der Lieferant alle Maßnahmen ergreifen, um uns die Besichtigung der Ware zu ermöglichen. Die bei der Besichtigung der Ware erkannten Mängel sind von dem Lieferanten zu beseitigen.

7.2 Der Lieferant hat die ausgehende Ware sorgfältig zu prüfen. Wir sind berechtigt, zu jedem von uns als an-gemessen erachteten Zeitpunkt die Qualitätssicherungsmaßnahmen und -systeme des Lieferanten einer Überprüfung zu unterziehen. Zu diesem Zweck wird uns der Lieferant zu jeder angemessenen Zeit nach Vorankündigung den Zutritt zu seinem Gelände gewähren und uns sämtliche für die Beurteilung der Qualitätssicherungsmaßnahmen und -systeme relevanten Informationen zukommen lassen. Etwaige Re-gelungen in Qualitätssicherungsvereinbarungen bleiben unberührt.

7.3 Sofern aufgrund anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund Vereinbarung eine Abnahme zu erfolgen hat, ist eine förmliche Abnahme unter Anfertigung einer Abnahmeniederschrift durchzuführen.

8. Sach- und Rechtsmängel

8.1 Bei Lieferung mehrerer gleichartiger Produkte durch den Lieferanten sind wir lediglich zu einer stichprobenartigen Untersuchung verpflichtet. Die Anzeige von Mängeln, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Ware nach Ablieferung erkennbar sind, hat innerhalb von einem Monat nach Ablieferung zu erfolgen; sonstige Mängel sind von uns innerhalb von einem Monat nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

8.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns die Ware frei von Sachmängeln und ohne Verletzung in- und ausländischen gewerblicher Schutzrechte und sonstiger Rechte Dritter zu verschaffen.

8.3 Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

8.4 Im Falle einer berechtigten Mängelanzeige sind wir befugt, eine Reklamationsbearbeitungspauschale in Höhe von Euro 100,00 zu berechnen. Weitere Rechte bleiben vorbehalten.

8.5 Lässt der Lieferant eine ihm gesetzte angemessene Frist verstreichen, ohne nachgebessert oder mangelfreie Ware geliefert zu haben, so können wir den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung sowie sämtliche gesetzlichen Rechte wegen Mängeln bleiben unberührt.

8.6 Durch eine von uns erteilte Genehmigung von Plänen, Ausführungszeichnungen, technischer Berechnungen usw. des Lieferanten wird seine Gewährleistungsverpflichtung nicht berührt.

8.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt drei Jahre, soweit das Gesetz nicht längere Verjährungsfristen vorsieht. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Ablaufhemmung für Rückgriffsansprüche bleiben unberührt.

8.8 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche betreffend Gegenstände, die als Ersatzteile für beim Lieferanten bezogene Ware bestellt werden, beginnt erst mit dem Einbau der Ersatzteile; die Verjährungsfrist endet jedoch spätestens fünf Jahre nach Ablieferung der Ersatzteile bei uns.

9. Vertragsstrafe

Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, so können wir die Zahlung der verwirkten Vertragsstrafe auch dann verlangen, wenn wir uns dies nicht bei Annahme der Erfüllung vorbehalten; die Vertragsstrafe muss je-doch spätestens zum Zeitpunkt der Schlusszahlung geltend gemacht werden.

10. Freistellung von Verbindlichkeiten aus Produzenten- und Produkthaftung, Haftpflichtversicherung

10.1 Der Lieferant hat uns von etwaigen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten aus Produzentenhaftung oder Produkthaftung freizustellen, soweit der Lieferant für den die Verbindlichkeit auslösenden Produktfehler verantwortlich ist.

10.2 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Haftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme für Personen- und Sachschäden abzuschließen und zu unterhalten.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltung, Abtretungsausschluss

11.1 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Lieferanten nur in Ansehung unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Lieferanten nur in Ansehung solcher unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit uns stammen.

11.2 Die Abtretung von gegen uns gerichteten Forderungen des Lieferanten an Dritte ist ausgeschlossen; § 354a HGB bleibt unberührt.

12. Ethikstandard, Anti-Korruption, Audit, Kündigungsrecht

12.1 Wir erwarten von unseren Lieferanten ethisch ein-wandfreies Verhalten und die Einhaltung von Ethikregeln, die mit den Ethikregeln von Tata Steel vergleichbar sind, welchen wir uns unterworfen haben und welche wir auf Verlangen gerne übersenden.

12.2 Der Lieferant garantiert, dass er sich zu jedem Zeit-punkt an alle anwendbaren Rechtsvorschriften hält, einschließlich der Anti-Korruptions-Regeln, und stellt sicher, dass er nichts tut oder unterlässt oder andere dazu veranlasst, etwas zu tun oder zu unterlassen, was dazu führt, dass wir oder einer unserer Mitarbeiter anwendbares Recht verletzen.

12.3 Der Lieferant garantiert, dass er uns zu jedem Zeit-punkt bei einer etwaigen Untersuchung eines Unfalls oder Vorfalls sowie bei der Lösung einer Streitigkeit in Zusammenhang mit den Lieferungen unterstützen wird, indem er Personal für Interviews zur Verfügung stellt, Zugang zu Dokumenten und Akten gewährt und alle Informationen liefert, die vernünftigerweise von uns verlangt werden, und dass er uns bei notwendigen Mitteilungen an die zuständigen Behörden unter-stützen wird.

12.4 Der Lieferant verpflichtet sich, uns oder unserem Vertreter zu jeder Zeit Zugang zu seinen Räumlichkeiten, Informationen und zu seinem Personal zu gewähren, um uns und/oder unserem Vertreter zu erlauben, die Einhaltung der in dieser Klausel 12. genannten Garantien und Verpflichtungen zu überprüfen.

12.5 Falls der Lieferant gegen irgendeine der Garantien und Verpflichtungen in dieser Klausel 12. verstößt, sind wir berechtigt, den Vertrag ganz oder zum Teil zu kündigen oder von allen Bestellungen zurückzutreten, ohne dass dadurch für uns eine Haftung entsteht.

12.6 Die Garantien und Verpflichtungen in dieser Klausel 12. gelten für den Lieferanten und seine Mitarbeiter, Unterlieferanten, Agenten, Delegierten, Vertreter und verbundene Gesellschaften, die in die Erfüllung der Pflichten des Lieferanten nach dem Vertrag einbezogen sind.

13. Gewährleistung und Haftung

Gewährleistung und Haftung des Lieferanten richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14. Geheimhaltung

14.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die von uns erhaltenen oder in Erfahrung gebrachten vertraulichen Informationen geheim zu halten, Dritten (vorbehaltlich Ziffer 14.2) nicht zu offenbaren und sie nur zu verwenden, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.

14.2 Der Lieferant darf vertrauliche Informationen Mitarbeitern und Beratern nur offenbaren, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist. Der Lieferant ist verpflichtet, solchen Mitarbeitern und Beratern die in Ziffer 14.1 genannte Geheimhaltungsverpflichtung aufzuerlegen und uns dies auf Wunsch schriftlich nachzuweisen.

14.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen, die zur Zeit ihrer Übermittlung an den Lieferanten bereits offenkundig waren oder nach ihrer Übermittlung ohne dessen Zutun offen-kundig geworden sind.

14.4 Die Offenbarung der vertraulichen Information und die etwaige Übermittlung entsprechender Unterlagen begründen keinerlei Rechte an unseren gewerblichen Schutzrechten, unserem Know-how oder unseren Urheberrechten.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

15.1 Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist der von uns benannte Bestimmungsort. Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist der Ort unserer Niederlassung, die den jeweiligen Vertrag abgeschlossen hat.

15.2 Sofern der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Netphen Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar o-der mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind je-doch berechtigt, anstelle des vorgenannten Gerichts jedes andere, nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständige Gericht anzurufen.

15.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).

16. Datenspeicherung

Wir und unsere übrigen Konzerngesellschaften sind berechtigt, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhaltenen Daten in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Regeln zu speichern, zu verarbeiten und konzernintern zu übermitteln.